• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987002574A1
    申请号:PCT/T1986/000068
    申请日:1986-10-24
    公开日:1987-05-07
    发明作者:Peter Kotschy
    申请人:Peter Kotschy；
    IPC主号:A61C17-00
    专利说明:
    [0001] Absaugkanüle Die Erfindung bezieht sich auf eine Absaugkanüle, insbe¬ sondere für zahnärztliche Zwecke, mit einem an einem Absaug- schlauch anschließbaren Rohr, das mit einer glatten, seitlich vorsprunglosen Verlängerung eines Umfangsteiles der Rohrwand 0 einen über die Eintrittsöffnung für das abzusaugende Medium vorstehenden Vorsprung bildet, dessen Boden in Achsrichtung des Rohres und dessen Vorderrand bogenförmig verlaufen.
    [0002] Absaugkanüleπ dienen auf zahlreichen medizinischen Gebieten zur Absaugung flüssiger, fester und gas- bzw. dampfförmiger 5 Medien, bzw. Mischungen davon, insbesondere in der zahnärztli¬ chem Praxis zur Absaugung der Sprayflüssigkeit der Multifunk- tionsspritze , von Schleif- und Bohrstaub usw. Die zumeist in Verwendung befindlichen Absaugkanülen entsprechen aber in mehr¬ facher Hinsicht nicht den an sie gestellten Anforderungen. ^ Vor allem sind sie bei der Anwendung in der Zahnarztpraxis unangenehm im Mund des Patienten, da die bekannten Konstruk¬ tionen seitlich von der Eintrittsöffnung für das abzuführende Medium wegstehende Lippen od.dgl. aufweisen (z,B. US-PS 4 058 896) , die an den empfindlichen Mundschleimhautteilen
    [0003] Δ Q urfangenehm empfunden werden, insbesondere wenn die Absaugka¬ nüle dazu verwendet wird, die Wange, die Lippe oder andere Mundpartien von der eigentlichen Behaπdlungsstelle bzw. von der Turbine oder anderen Werkzeugen wegzudrücken. Weiters sind die bekannten Kanülen nicht genügend leistungsfähig hinsicht¬ 0 lich des Abtransportes des abzuführenden Mediums, welches zu¬ meist ein Zweiphasensystem bildet, bestehend aus Luft und ei¬ nem Flüssigkeitsfilm, gegebenenfalls versetzt mit Feststoff¬ teilchen. Schließlich haben die bekannten Kanülen den Nach¬ teil, daß sie im Betrieb ein störendes Geräusch verursachen,
    [0004] 35 das einen großen Anteil an hohen Frequenzen hat, so daß die- ses Geräusch vom Arzt bzw. der Assistentin, lästig und häufig sogar schmerzvoll empfunden wird, insbesondere bei längerer Einwirkungsdauer. Bei der Absaugkaπüle der eingangs geschilderten Art sind die zuerst genannten Nachteile etwas dadurch gemildert, daß seitliche Vorsprünge im Bereich der Eintrittsöffnung des Ka¬ nülenrohres vermieden sind, jedoch bestehen immer noch häufig schmerzvolle Einwirkungen auf den Patienten und das erwähnte störende Geräusch, weiters eine unvollkommene Absaugwirkung. Dies gilt auch für eine weitere bekannte zahnmedizinische Ab¬ saugkanüle (CH-PS 615 342) , bei welcher der Mündungsbereich des Rohres gekrümmt ist, so daß die Absaugöffnuπg mit ihrer Ebene etwa parallel zur Rohrachse liegt. Dies hat auch den Nachteil, daß die Eintrittsöffnung vergleichsweise hoch liegt, so daß die abzuführenden Teilchen nicht leicht in die Kanüle eingesaugt werden können.
    [0005] Für Speic.helsauger ist es auch bekannt, das Saugrohr zu¬ sätzlich zur Stirπöffnung mit seitlichen Öffnungen für die Speichelflüssigkeit zu versehen und das ursprünglich ursgebo- geπe Rohr anschließend um etwa 180° wieder auf sich zurück¬ zubiegen. Auch hiebei entstehen jedoch die zuvor beschriebe¬ nen Nachteile.
    [0006] Die Erfindung setzt sich zur Aufgabe, eine Absaugkanü- le der eingangs erwähnten Art so zu verbessern, daß die geschil¬ derten Nachteile vermieden sind und die Kanüle leise, leist¬ ungsfähig, angenehm im Mund und. handlich zu bedienen ist. Die Erfindung löst diese Aufgabe in überraschender Weise da¬ durch, daß der Rand des Vorsprunges zumindest entlang des Vor- derendes des Vorsprunges hochgewölbt und diese Hochwölbung abgerundet ist. Während bei der eingangs beschriebenen Absaug¬ kanüle der Vorsprung etwa die Form eines flachen Eislöffels hat, bildet bei der erfindungsgemäßen Kanüle der hochgewölbte Rand den Vorsprung im Bereich der Hochwölbung nach Art eines flachen tieferen Löffels bzw. einer flachen Schüssel bzw. Scha¬ le aus, die vor der Eintrittsöffnung liegt, was in überraschen¬ der Weise eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. Zunächst wird dadurch der Vorderrand der Absaugkanüle bzw. ihres Vorspruπ- 3 ges so abgerundet, daß dieser Vorderrand nicht mehr unangenehm im Mund empfunden wird, auch dann nicht, wenn die Kanüle mit ihrem Vorsprung bzw. dessen flachem Boden zum Wegdrücken von Mundpartien bzw. in tiefen Winkeln der Mundhöhle verwendet wird. Die erwähnte Schüsselform des vorderen Vorsprungrandes bringt aber auch hinsichtlich des Transportes des abzuführen¬ den Materiales Vorteile, welches nun von selbst seitlich in die von diesem Vorderrand begrenzte konkave Höhlung hinein¬ fällt, ohne daß der Eintritt der abzusaugenden Substanzen in diese Höhlung behindert wird, wie dies bei der Ausbildung nach der vorhin erwähnten CH-PS 615 342 der Fall ist. Schlie߬ lich ergibt sich in überraschender Weise eine Geräuschdämpfung, auch gegenüber der zuvor erwähnten, aus der CH-PS 615 342 bekann¬ ten Konstruktion. Dies mag damit zusammenhängen daß dort die Eintrittsöffnuπg mit ihrer Ebene etwa parallel zur Rohrachse liegt, wogegen beim Erfindungsgegeπstand die Ebene der Ein¬ trittsöffπung normal zur Rohrachse oder gegebenenfalls dazu etwas geneigt verläuft. Vor der Eintrittsöffnuπg liegt ja beim Erfindungsgegenstand der Vorsprung mit seinem in Achsrichtuπg des Rohres erstreckenden, flachen Boden und die Krümmung bzw. Hochbiegung dieses Vorsprunges beginnt erst beim Vorderraπd desselben .
    [0007] Die beschriebenen Vorteile treten dann besonders merkbar auf, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfin- düng die Hochwölbung entlang des gesamten Randes des Vorspruπ- ges bis zur Eintrittsöffnung verläuft. Auf diese Weise bildet der Vorspruπg eine napfartige, von der abgerundeten Hochwöl¬ bung begrenzte Vertiefung, die in Fortsetzung des Hohlraumes des Kanülenrohres liegt. Im Rahmen der Erfindung ist die Eintrittsöffnung zweck¬ mäßig mit abgeflachtem Querschnitt ausgebildet, was die Aus¬ bildung des flachen bzw. ebenen Bodens des vor der Eintritts¬ öffnung liegendem löffelartigen Vorsprunges erleichtert. Hiebei ist es besonders günstig, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Hochwölbung an den beiden Seitenrändern des Vor- spruπges in eine über der Eintrittsöffnung liegende Verdickung der Rohrwand übergeht. Überraschender Weise ergibt sich durch diese Verdickung eine weitere Dämpfung des Fuπktionsgeräusches , 4 l insbesondere im Bereich der störenden hohen Frequenzanteile. Erfiπduπgsgemäß ist- es besonders günstig, diese Verdickung mit einem Tragflügelprofil auszubilden, welches gegen die Ein¬ trittsöffnuπg zu gerichtet ist. Es kann angenommen werden, 5 daß dadurch eine Wirbelbildung im Bereich der Eintrittsöffnung vermieden wird und auf diese Weise die Geräuschdämpfung be¬ wirkt wird.
    [0008] Die Höhe der Hochwölbung des löffelartigen Vorsprunges richtet sich nach dem Anwendungsgebiet, jedoch jst es in vielen
    [0009] ]_0 Fällen günstig, wenn diese Hochwölbung zumindest bis zur halben Höhe der Eintrittsöffnung nach oben reicht.
    [0010] Die Abrunduπg der Hochwölbung kann dadurch besonders wirk¬ sam und hautfreundlich ausgebildet werden, daß die Hochwöl¬ bung am freien Ende ihres Querschnittes einen abgerundeten
    [0011] 25 Wulst hat.
    [0012] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines Ausführungsbeispieles für zahnärztliche Zwecke schematisch dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Axialschnitt durch die Absaugka¬ nüle. Fig. 2 ist eine Draufsicht auf den Vorderteil der Kanüle. 0 Fig. 3 ist ein Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1 in größerem Maßstab und Fig. 4 zeigt, nochmals in vergrößertem Maßstab, das tragflügelprofilartige Profil der Verdickuπg am Oberrand der Eintrittsöffπuπg .
    [0013] Die Absaugkanüle 1 hat ein Rohr 2 aus Kunststoff oder
    [0014] 25 Metall, das in seinem hinteren Bereich 3 aus Gründen der besse¬ ren Handlichkeit abgewinkelt und zum Anschluß an einen Absaug¬ schlauch ausgebildet ist. Zwecks Erleichterung des Anschlusses an ein Ansatzstück kann der hintere Bereich 3 der Kanüle 1 konisch ausgebildet sein. Der vordere, zur Eintrittsöffnung
    [0015] Q 4 für die abzusaugenden Substanzen führende Bereich 5 des Rohres 2 ist mit einem über die Eintrittsöffnung 4 in Achsrichtung des Rohres 2 hinausragenden Vorsprung 6 versehen, der löffelar¬ tig ausgebildet ist. Dieser Vorsprung 6 ist von glatten, im Wesentlichen in Rohrachsrichtuπg vorstehenden, seitlich vor-
    [0016] 35 sprungloseπ Verlängerungen jener Umfaπgsteile des Rohres 2 gebildet, welche den Boden und die beiden Seitenteile des Rohrquerschnittes begrenzen. Diese Waπdteile gehen glatt in den Bereich 5 des Rohres 2 über, jedoch ist das Rohr 2 gegen die Eintrittsöffnuπg 4 zu etwas abgeflacht, so daß der im Be¬ reich 3 und im hinteren Teil des Bereiches 5 kreisförmige Rohr¬ querschnitt gegen die Eintrittsöffnung 4 zu und insbesondere an dieser die Form eines abgeflachten Ovales hat (Fig.3) . Zur Bildung der erw hnten Löffelform des Vorsprunges 6 mit im wesentlichen flachen, gegebenenfalls sogar ebenen Boden, ist sein Vorderrand 7 mit einer Hochwölbuπg 8 versehen, die an ihrem freien Ende mit einem abgerundeten Wulst 9 ausgestattet ist. Diese Hochwölbung 8 bildet eine Krümmung des Vorderrandes des Bodens des Vorsprunges 6, setzt jedoch erst bei diesem Vorderrand an und liegt somit von der Eintrittsöffnung 4 in einem in Achsrichtung des Rohres 2 gemessenen Abstand. Die abgerundete Hochwölbung 8 verläuft entlang des Vorderrandes 7(und der beiden Seitenränder 10 des Vorspruπges 6, welcher auf diese Weise lippeπartig aufgewölbt und allseits abgerundet ist. Diese Aufwölbung geht glatt in die Seitenwände und in die Bodenwand des Rohrbereiches 5 über. Im Bereich der Ein¬ trittsöffnung 4 geht der Wulst 9 in eine Verdickung 11 der oberhalb der Eintrittsöffnung 4 liegenden Rohrwand über. Diese Verdickung 11 hat, wie Fig. 4 zeigt, zweckmäßig das Profil eines Tragflügels, wobei die abgerundete Vorderseite dieses Profiles der Eintrittsöffnung 4 zugewendet ist. Die Deckfläche 12 dieser Verdickung 11 verläuft daher gegen den Rohrbereich 3 zu abfallend. Zweckmäßig ist das Verhältnis der Gesamthöhe h der Verdickung 11 zur Gesamthöhe 1 derselben etwa wie 1:4 bis 1:5.
    [0017] Die hochgezogenen Seitenränder und der hochgebogene Vor¬ derrand 7 des Vorsprunges 6 reichen nach oben über die halbe Höhe der Eintrittsöffnung 4 hinaus. Der abgerundete Wulst 9 kann bei einer aus Metall bestehen¬ den Kanüle 1 leicht dadurch erzeugt werden, daß ein Draht mit Rundquerschnitt auf den oberen Rand der hochgebogenen Rohrwän¬ de aufgelötet wird, wobei der Durchmesser dieses Drahtes grö¬ ßer ist als die Materialstärke der Rohrwand. Der Vorderrand 7 des Vorsprunges 6 verläuft zweckmäßig entlang eines Kreisbogens. Der gesamte Vorsprung 6 ist länglich ausgebildet, wobei die Längserstreckuπg in Richtung der Rohr¬ achse liegt.
    权利要求:
    Claims P a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Absaugkanüle, insbesondere für zahnärztliche Zwecke, 5 mit einem an einen Absaugschlauch anschließboren Rohr, das mit einer glatten, seitlich vorsprunglosen Verlängerung eines Umfangsteiles der Rohrwaπd einen über die Eiπtrittsöffnung für das abzusaugende Medium vorstehenden Vorsprung bildet, dessen Boden in Achsrichtuπg des Rohres und dessen Vorderrand IQ bogenförmig verlaufen, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand des Vorsprunges (6) zumindest entlang des Vorderendes des Vor¬ sprunges (6) hochgewölbt und diese Hochwölbung (8) abgerun¬ det ist.
    2. Absaugkanüle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, i c daß die Hochwölbung (8) entlang des gesamten Randes des Vor¬ sprunges (6) bis zur Eintrittsöffnung (4) verläuft.
    3. Absaugkanüle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Eintrittsöffnung (4) mit abgeflachtem Quer¬ schnitt ausgebildet ist.
    20 4. Absaugkaπüle nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Hochwölbung (8) an den beiden Seiten¬ rändern (10) des Vorspruπges (6) in eine über der Eintritts- öffπung (4) liegende Verdickung (11) der Rohrwand übergeht.
    5. Absaugkaπüle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, 25 daß die Verdickung (11) mit. gegen die Eintrittsöffnung (4) zu gerichtetem Tragflügelprofilquerschnitt ausgebildet ist.
    6. Absaugkanüle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochwölbuπg (8) zumindest bis zur halben Höhe der Eintrittsöffnung (4) nach oben reicht.
    30 7. Absaugkanüle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochwölbung (8) am freien Ende ihres Querschnittes einen abgerundeten Wulst (9) hat.
    8. Absaugkanüle nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Vorsprunges (6) flach, gege-
    35 benenfalls sogar eben ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    AT384361B|1987-11-10|
    ATA308485A|1987-01-15|
    EP0269639B1|1990-12-19|
    DE3676307D1|1991-01-31|
    EP0269639A1|1988-06-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    AT0308485A|AT384361B|1985-10-24|1985-10-24|Absaugkanuele|
    ATA3084/85||1985-10-24||DE8686906222A| DE3676307D1|1985-10-24|1986-10-24|Absaugkanuele.|
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